Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inmac GmbH für deren Online-Shops
I. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Inmac GmbH und dem Käufer gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei gewerblichen Käufern (Kaufmann) ist eine von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarung nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurde.

II. Vertragsschluss

1. Der Käufer ist 10 Tage an die Bestellung (Vertragsangebot) gebunden.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Inmac GmbH innerhalb dieser 10 Tage schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt, sie Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt, oder sie dem Käufer die bestellte Ware zusendet.

III. Preise

1a. Für gewerbliche Kunden, mit denen eine Rahmenvereinbarung getroffen wurde und/oder die über so genannte dedizierte und eigens für den gewerblichen Gebrauch zur Verfügung gestellte Webshops Einkäufe tätigen, gelten die Preise gemäß Rahmenvereinbarung der Inmac GmbH. Diese sind Nettopreise und beinhalten in jeweils angegebener Höhe eine Transportversicherung. Eventuelle Versandkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer fallen zusätzlich an (siehe unten IV.).
1b. Für Privat- und Geschäftskunden, die nicht unter 1a fallen, gelten die Preise, die im Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Inmac GmbH veröffentlicht sind. Diese sind in der Regel Gesamtpreise und beinhalten in jeweils angegebener Höhe eine Transportversicherung und die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten fallen zusätzlich an (siehe unten IV.).
2. Sofern Abweichungen von den in auf der Internetseite der Inmac GmbH ausgeschriebenen Preisen, technischen Spezifikationen oder sonstiger produktbezogener Angaben vorliegen, wird der Käufer vor Vertragsschluss darauf hingewiesen.

IV. Versandkosten, Lieferantenerklärung

1. Bei Bestellungen mit einem geringeren Warenwert berechnet die Inmac GmbH einen Kleinstmengenzuschlag
   Deutschland: Bei geringerem Warenwert als EUR 89,25 inkl. Mwst (EUR 75,00 zzgl. Mwst) von EUR 7,08 inkl. Mwst (EUR 5,95 zzgl. Mwst).
   Österreich: Bei geringerem Warenwert als EUR 90,00 inkl. Mwst (EUR 75,00 zzgl. Mwst) von EUR 7,14 inkl. Mwst (EUR 5,95 zzgl. Mwst).
   Bei Lieferungen bis max. 31,5 kg innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Österreich berechnet die Inmac GmbH eine Pauschale
   Deutschland: in Höhe von EUR 10,65 inkl. Mwst (EUR 8,95 zzgl. Mwst).
   Österreich: in Höhe von EUR 10,74 inkl. Mwst (EUR 8,95 zzgl. Mwst)
2. Bei Lieferungen bis max. 31,5 kg an andere EU-Mitgliedsstaaten als der Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Österreich berechnet die Inmac GmbH eine Pauschale
   Deutschland: in Höhe von EUR 28,56 inkl. Mwst (EUR 24,- zzgl. Mwst).
   Österreich: in Höhe von EUR 28,80 inkl. Mwst (EUR 24,- zzgl. Mwst).
3. Bei Nachnahmesendungen wird eine Nachnahmegebühr von
   Deutschland: EUR 5,95 inkl. Mwst (EUR 5,- zzgl. Mwst) je Lieferung erhoben.
   Österreich: EUR 6,00 inkl. Mwst (EUR 5,- zzgl. Mwst) je Lieferung erhoben.
4. Für die Erteilung einer Lieferantenerklärung wird eine Gebühr in Höhe von
   Deutschland: EUR 29,75 inkl. Mwst (EUR 25,- zzgl. Mwst) erhoben.
   Österreich: EUR 30,00 inkl. Mwst (EUR 25,- zzgl. Mwst) erhoben.

V. Lieferung

1. Die Inmac GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung.
2. Die Inmac GmbH ist zur Teillieferung berechtigt.
3. Der gewerbliche Käufer (Kaufmann) hat sich äußerlich sichtbare Transportschäden an von der Inmac GmbH zugesandten Waren auf den Frachtpapieren von dem Frachtführer bestätigen zu lassen. Sonstige Transportschäden sind unverzüglich zu melden.
4. Soweit die Inmac GmbH aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen zur Auslieferung an gewerbliche Käufer (Kaufmann) nicht in der Lage ist, kann der gewerbliche Käufer (Kaufmann), nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurücktreten. Bei Fixgeschäften bedarf es zum Rücktritt keiner weiteren Fristsetzung.
5. Verzögert sich die Versendung der bestellten Ware, da der Käufer eine zur Bewirkung der Leistung erforderliche Handlung trotz Aufforderung nicht erbringt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über.

VI. Bezahlung

1. Der Kaufpreis sowie die Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Der Abzug von Skonto ist ausgeschlossen.
2. Die Belieferung von Neukunden erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme.
3. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen.
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Inmac GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank per annum zu verlangen, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Ist der Käufer kein Verbraucher, so kann die Inmac GmbH Verzugszinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per annum verlangen. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Inmac GmbH berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
5. Die Inmac GmbH kann mit allgemein üblichen Mitteln die Bonität des Käufers überprüfen. Ergeben sich aufgrund dieser Prüfung Zweifel an der Bonität oder lässt sich eine schlechte wirtschaftliche Lage des Käufers erkennen, so ist die Inmac GmbH berechtigt, die Stundungsvereinbarung zu widerrufen.

VII. Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das aus einem anderen Vertragsverhältnis stammt, ist unzulässig.
2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder von der Inmac GmbH unbestritten ist.

VIII. Verpackungsrücknahme

Die meisten Verpackungen der Inmac GmbH tragen den grünen Punkt und lassen sich über das duale System entsorgen. Sollte eine Verpackung nicht den grünen Punkt tragen, nennen die Kundenberater der Inmac GmbH dem Käufer gerne Entsorgungsstellen in seiner Nähe, bei denen er die Verpackung auf Kosten der Inmac GmbH entsorgen lassen kann.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum der Inmac GmbH.
2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln bzw. auf eine pflegliche Behandlung hinzuwirken.
3. Der Käufer, der Kaufmann und nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verpflichtet sich, das Eigentum der Inmac GmbH auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für ihn, sondern für Dritte bestimmt sind. Er hat den Warenempfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Er tritt die ihm im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware an Dritte gegen diese zustehenden Forderungen an Inmac GmbH ab. Er bleibt zum Einzug der Forderungen nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Inmac GmbH, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, die an die Inmac GmbH abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
4. Der Käufer kann an den gekauften Gegenständen durch Verarbeitung zu einem neuen Gegenstand kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet gegebenenfalls für die Inmac GmbH. Auch die verarbeiteten Gegenstände dienen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware der Sicherung der Inmac GmbH. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht der Inmac GmbH gehörenden Gegenständen durch den Käufer wird die Inmac GmbH Miteigentümerin an den neuen Gegenständen im Verhältnis des Wertes ihrer Gegenstände zu den fremd verarbeiteten. Die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände gelten als Vorbehaltsware der Inmac GmbH. Sie ist berechtigt, eingebaute Gegenstände auf ihre Kosten auszubauen, sofern dadurch keine Schäden entstehen.
5. Eingriffe Dritter in das vorbehaltene Eigentum, insbesondere Pfändungen, sind der Inmac GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
6. Im Falle der Nichteinhaltung der unter Ziffern 2. bis 5. festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat die Inmac GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

X. Software

1. Durch Öffnung der versiegelten Datenträger werden die Softwarelizenz-Bestimmungen des Herstellers anerkannt.
2. Beim Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen.
3. Der Käufer geht davon aus, dass an der zu liefernden Software ein Urheberrecht besteht. Für dessen Überlassung gelten die Bestimmungen des jeweiligen Herstellers.

XI. Rechte des Käufers bei Mängeln

1. Dem Käufer steht zur Beseitigung eines Sachmangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Die Inmac GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer ohne erhebliche Nachteile bleibt. Liefert die Inmac GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann sie vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
2. Nach Ablauf einer angemessenen Frist oder dem Fehlschlagen einer Nacherfüllung bleibt dem Käufer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausdrücklich das Recht vorbehalten, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wählt der Käufer nach Ziffer 2. den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurückzugewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
4. Falls der Hersteller einer Ware hiervon abweichende, dem Käufer günstigere Rechte bei Mängeln vorsieht, so gibt die Inmac GmbH diese Rechte in vollem Umfang an den Käufer weiter.
5. Soweit der Käufer oder Dritte Veränderungen an oder mit den von der Inmac GmbH gelieferten Waren vorgenommen haben, erlöschen die Rechte des Käufers bei Mängeln, die auf diesen Veränderungen beruhen. Beim Softwarekauf erlöschen diese Rechte auch bei unsachgemäßer Installation oder Benutzung.

XII. Garantie

1. Eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernimmt die Inmac GmbH nur in den in diesem Katalog ausdrücklich bestimmten Fällen.
2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist, dass der Käufer die nicht der gegebenen Garantie entsprechenden Produkte zurücksendet.
3. Soweit der Käufer oder Dritte Veränderungen an oder mit den von der Inmac GmbH gelieferten Waren vorgenommen haben, erlöschen die Rechte des Käufers aus den gegebenen Garantien. Beim Softwarekauf erlöschen diese Rechte auch bei unsachgemäßer Installation oder Benutzung.

XIII. Kostentragungsvereinbarung

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro inkl. Mwst nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

XIV. Widerrufsrecht

1. Der Käufer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. E-Mail, Brief) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Ware an die Inmac GmbH zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an die Inmac GmbH, Anna-Birle-Str. 9, D-55252 Mainz-Kastel, per E-Mail an sales.de@inmac.de. Die Rücksendeadresse für Waren ist dem Lieferschein zu entnehmen.
    

   Finanzierte Geschäfte

    

   Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
    

2. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, so hat er der Inmac GmbH die sich daraus ergebend Wertminderung zu ersetzen. Der Käufer kann die Verpflichtung zum Ersatz der Wertminderung vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Beruht die Wertminderung auf der Prüfung der Sache, wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, so besteht kein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung. Hat der Käufer den Kaufpreis bereits entrichtet, ist die Inmac GmbH berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
3. Die Kosten der Rücksendung von Waren von einem Bestellwert bis zu EUR 40,- inkl. Mwst. (Deutschland: EUR 33,61 zzgl. Mwst./ Österreich: EUR 33,33 zzgl. Mwst.) trägt der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
4. Die Inmac GmbH zahlt im Falle des wirksamen Widerrufs einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von der Inmac GmbH entgegen dieser Vereinbarung gezahlte Rücksendekosten werden abgezogen. Fallen bei einer Überweisung zusätzliche Überweisungsgebühren an, so werden diese abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung macht die Inmac GmbH von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
5. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen
   a. über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Käufers angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
   b. über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
    
6. Im Falle der Unwirksamkeit des Widerrufs hat der Käufer bei einer Rücksendung der Ware an Inmac GmbH die Kosten der erneuten Übersendung an ihn zu tragen.

XV. Rücktritt

1. Der Verkäufer räumt dem Käufer zusätzlich zu seinen gesetzlichen Rechten das Recht ein, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Waren von dem Vertrag zurückzutreten, soweit die Ware einwandfrei und originalverpackt ist und die Ziffern 6. bis 8. nicht etwas anderes bestimmen.
2. Tritt der Käufer wirksam zurück, stellt er die einwandfreie und originalverpackte Ware mit dem ausgefüllten Rücksendeschein (liegt jeder Warenlieferung bei) bereit und benachrichtigt die Inmac GmbH fernmündlich. Bei Hardwareprodukten wird für die fehlende Originalverpackung ein Festbetrag von EUR 76,93 inkl. MWSt. (EUR 64,65 zzgl. MWSt.) berechnet. Unvollständige Rücksendungen können zu Lasten des Käufers zurückgewiesen werden.
3. Die Abholung erfolgt durch die Inmac GmbH auf Kosten des Käufers. Die Abholung aus Ländern, die nicht an dem freien Warenverkehr innerhalb der EU teilnehmen, ist aus zollrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
4. Falls eine Funktionsüberprüfung oder die Wiederherstellung der Verkaufsfähigkeit notwendig ist, wird diese je nach Aufwand berechnet. Vom Käufer verursachte Beschädigungen oder Verschmutzungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
5. Dem Käufer wird nach Rücktritt der Warenwert erstattet oder mit künftigen Lieferungen verrechnet.
6. Soweit dem Käufer durch den Beauftragten der Inmac GmbH die Ware vorgeführt oder überlassen wurde, ist der Rücktritt ausgeschlossen.
7. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der zurück zu gewährenden Ware um ein Produkt handelt, das speziell für den Käufer angefertigt oder beschafft wurde. Darunter fallen auch speziell für den Käufer zusammengestellte Produktkombinationen und Produktkonfigurationen.
8. Der Rücktritt ist in Bezug auf Softwareprodukte ausgeschlossen, soweit deren Verpackung geöffnet wurde und die gelieferten Sachen mangelfrei sind.

XVI. Geschäftsadresse

Inmac GmbH
Anna-Birle-Str. 9
D-55252 Mainz-Kastel
Telefon: +49 (0) 6134 / 288 0
Telefax: +49 (0) 6134 / 288 766
Internet: www.inmac.de
Geschäftsführer: Bernd Blümmel
eingetragen beim Amtsgericht Wiesbaden: HRB 11073

XVII. Exportkontrollen und -genehmigungen

1. Der Käufer wird auf eigene Rechnung sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die zum Kauf und Wiederverkauf der bei der Inmac GmbH bestellten Produkte erforderlich sind. Der Käufer verpflichtet sich weiter, alle Empfänger solcher von der Inmac GmbH bezogener Produkte und technischer Informationen in gleicher Weise zu verpflichten und über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren.
2. Auch ohne Hinweis der Inmac GmbH sind im Zweifel sämtliche Produkte ausfuhrbewilligungspflichtig. Der Käufer erkennt deutsche und ausländische Exportkontrollbestimmungen und -beschränkungen an und verpflichtet sich, solche Produkte oder Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Unternehmen oder Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt.
3. Werden Lieferungen ins Ausland auf Wunsch des Käufers unverzollt ausgeführt, haftet er gegenüber der Inmac GmbH für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.

XVIII. Schlussbestimmungen

1. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Inmac GmbH Erfüllungsort.
2. Soweit der Käufer Kaufmann ist, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.